AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Die JUBARO^® GmbH & Co. KG (im nachfolgenden Anbieter genannt) betreibt unter www.jubaro.de ein Internetmarketingportal.

(2) Nutzer können sich auf dem Portal des Anbieters registrieren und Gutscheine von Partnerunternehmen aus den Bereichen Handel, Dienstleistung und Handwerk nach Maßgabe dieser AGB ausdrucken und nutzen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber voll geschäftsfähigen Nutzern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Diese AGB haben nur Gültigkeit für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer (Kunden, welche die JUBARO^®-Gutscheine nutzen).

2. Registrierung

(1) Der Nutzer (Kunde) kann sich auf der Website des Anbieters mit einem vorhandenen Freischaltcode (Verteilung via Promotionaktionen, Erwerb einer "JUBARO-Card" über den örtlichen Einzelhandel oder Onlinekauf eines Freischaltcodes) oder aber durch Bestellung eines Jahreszugangs während des Registrierungsprozesses für 11,90 €/Jahr inkl. MwSt. auf diesem Portal registrieren. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Bestätigung der Anmeldung. Mit dieser Bestätigungsmail kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Kunden zustande.

(2) Ein genereller Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

4. Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Kostenpflichtige Dienste können durch den Nutzer mit einer Frist von einer Woche zum Ende des jeweils gewählten Leistungszeitraums schriftlich (per E-Mail, per Fax, per Post) gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen Nr. 4 (3) oder 5 dieser AGB.

5. JUBARO^® Gutscheine

(1) Die Gutscheine („JUBARO^®s“) werden von den Handelspartnern des Anbieters in der jeweiligen Höhe und zu auf den JUBARO^®s dargestellten Konditionen wie Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert.

(2) Jeglicher Handel (Weitergabe von JUBARO^®s gegen Geld oder Leistungen) und das Anbieten von JUBARO^®s auf Handels- oder Auktionsplattformen (z.B. eBay) ist streng untersagt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die JUBARO^®s auf eine beliebige Person unentgeldlich (z.B. als Geschenk) zu übertragen.

6. Änderung und Kopien der JUBARO^®-Gutscheine

(1) Die JUBARO^®-Gutscheine sowie die darauf abgebildeten Konditionen dürfen nicht geändert oder manipuliert werden. Die JUBARO^®s sind mit einer einmaligen Seriennummer (Barcode) versehen und dürfen nicht kopiert und mehrfach in Verkehr gebracht werden.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten zu seinem persönlichen Bereich vertraulich zu behandeln. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, diese Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer wird dem Anbieter unverzüglich den Verlust seines Passwortes oder die missbräuchliche Verwendung seiner Daten durch Dritte anzeigen, damit der Zugang zu seinem persönlichen Bereich durch den Anbieter gesperrt werden kann. SPAM zur Bewerbung von JUBARO^® oder auch SPAM auf unsere Mailadressen ist strikt untersagt.

8. Ausschluss von Nutzern

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese AGB von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob ein Verschulden des Kunden vorliegt.

(2) Soweit ein Kunde von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

9. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

10. Zahlungsverkehr

(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung bezahlen.

11. Versandkosten

(1) Die Lieferung, der im Shop angebotenen Artikel, ist versandkostenfrei und wird beim Bestellprozess und in der Rechnung entsprechend aufgeführt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.